Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die umstrittene Bundesratszustimmung Niedersachsens für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 in der heutigen Landtagsdebatte als „industriefeindlich“ kritisiert: „Die Brisanz dieser Bundesratsvorlage ist in der Staatskanzlei offensichtlich völlig verkannt worden. Rot-Grün riskiert mit der Entscheidung eine Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsens und damit Zehntausende Arbeitsplätze. Moderne Verbrennungsmotoren sind in der Industrie nicht wegzudenken und garantieren zudem die Mobilität von Millionen von Pendlern.“

Thümler weiter: „Während die Autoländer Bayern und Baden-Württemberg den Vorschlag zurecht abgelehnt haben, stimmte ausgerechnet das Mutterland von Deutschlands größtem Automobilhersteller Volkswagen zu. Wieder einmal hat sich Niedersachsen zum Wohle des rot-grünen Koalitionsfriedens auf Bundesebene blamiert. Die Außenwirkung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist fatal, der Affront gegenüber den Tausenden Beschäftigten in der niedersächsischen Automobil- und Zuliefererbranche kaum wieder gutzumachen.“ Der Dieselmotor sei nach wie vor das leistungsfähigste Aggregat. Heute ein Enddatum für diese Technologie festzulegen, sei „sinnlos“ und „vollkommen unrealistisch“, zitiert Thümler Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und Bundesverkehrsminister Dobrindt.

„Auch wir halten eine willkürlich gewählte Deadline für Verbrennungsmotoren für industriepolitischen Unsinn“, sagt Thümler. „Dem Ziel einer deutlichen Emissionsreduktion können wir auch durch eine Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren ihren Einsatz in Hybridantrieben näherkommen. Verfolgt werden sollte dieses Ziel technologieneutral und nicht durch Verbote. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in Niedersachsen für die ideologischen Träumereien einer autofreien Gesellschaft geopfert werden.“