Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, wirft SPD und Grünen vor, mit ihrem heutigen „Nein“ zur dauerhaften Finanzierung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) aus Landesmitteln kleine und mittelständische Betriebe in Niedersachsen einmal mehr im Stich zu lassen. Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, die finanzielle Beteiligung des Landes an Kosten der ÜLU auch in Zukunft zu garantieren. „Rot-Grün hat mit der Ablehnung unseres Antrags die Chance verpasst, dafür zu sorgen, dass die Lehrgänge unbürokratisch und praxisnah durchgeführt werden können, ohne die kleinen und mittelständischen Betriebe mit unnötigem Mehraufwand zu belasten“, kritisiert Bley.

Die Förderung der Dualen Berufsausbildung in Niedersachen sei für Rot-Grün nicht mehr als ein Thema für Sonntagsreden – auf nachhaltige Aktivitäten seitens der Landesregierung warte man hingegen vergeblich. Bley: „Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung garantiert ein einheitliches Niveau der dualen Ausbildungen. Das Land wäre gut beraten, die weitere Finanzierung sicherzustellen.“ Wichtig sei auch das Absenken bürokratischer Vorschriften. „Durch stetig wachsende bürokratische Anforderungen ist es kleinen und mittelständischen Unternehmen schon heute kaum möglich, ihre Berichts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen“, so Bley. „Die Überlastung durch formelle Vorgaben verhindert zudem eine Förderung durch die NBank. Die Folge: Die Betriebe müssen die Lehrgangskosten selbst tragen. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die Ausbildungsleistung stark nachlassen wird.“