Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, Niedersachsens Landwirte in der weiter andauernden Preiskrise bislang zu wenig unterstützt zu haben. „Es ist erschreckend, wie wenig Zählbares die Landesregierung zu Stande gebracht hat“, kritisiert Dammann-Tamke. „Ein Änderungsantrag zu unseren Vorschlägen und mehr oder weniger wirkungslose Appelle Richtung Bund und EU – das ist alles, was Rot-Grün innerhalb eines Jahres zur Unterstützung der Bauern unternommen hat.“

Dammann-Tamke weiter: „Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist nach der Fahrzeugindustrie der zweitwichtigste Wirtschaftszweig Niedersachsens. Es wäre wünschenswert, wenn Ministerpräsident Weil sich in diesem Bereich ebenso engagiert, wie er es im Bereich der Fahrzeugindustrie stets öffentlich bekundet.“

Die CDU-Fraktion hat in diesem Jahr insgesamt drei Anträge auf den Weg gebracht, um die Landwirte bei der Bewältigung der Folgen der Preiskrise zu unterstützen. Diese fordern unter anderem die Förderung des Exports, die Verbesserung der Stellung von Molkereien gegenüber dem Einzelhandel sowie die Absicherung von Liquiditätsdarlehen über Landesbürgschaften. Alle Anträge wurden im Rahmen des November-Plenums mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Die Entschließungsanträge der CDU-Landtagsfraktion finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.