Hannover. Für die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, ist der Entwurf der Landesregierung über das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) „eine Rolle rückwärts in die Zeit der Frauenförderung der 90er-Jahre“: „Der Gesetzentwurf geht zwar richtig davon aus, dass bei Frauen der Aufstieg in Führungspositionen durch Familienaufgaben erschwert wird. Den richtigen Schluss daraus, die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter noch stärker in den Blick zu nehmen, zieht Rot-Grün aber nicht.“

Nach Ansicht Joumaahs müsste etwa bei Männern aktiv für die Übernahme von Familienarbeit geworben und es müssten Verwaltungsstrukturen beseitigt werden, die die Vereinbarkeit von Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit behindern. „Für Rot-Grün besteht die Lösung in der Rückkehr zur Frauenquote von 1994. Damit wird eine gesellschaftlich längst überwunden geglaubte Sichtweise aus der gleichstellungspolitischen Mottenkiste geholt, die der Frau die Rolle eines defizitären Wesens zuschiebt, das per se förderungsbedürftig ist“, kritisiert die CDU-Politikerin.

Joumaah empfiehlt SPD und Grünen den Blick in eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung von 2016 („Was junge Frauen wollen“): Diese kommt unter anderem zu dem Schluss, dass junge Frauen einer „Frauenförderung“ eine klare Absage erteilen, weil sie sich eben nicht als defizitär empfänden. Außerdem wollten junge Väter gern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, stießen dabei aber immer noch häufig auf betriebliche Vorbehalte. „Anstatt sich dieser Aspekte im NGG noch stärker anzunehmen, will Rot-Grün das bisherige eigenständige Gesetzesziel der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit nun abschaffen“, so Joumaah.

Die CDU-Fraktion hat zur rot-grünen Gleichstellungspolitik eine Anfrage gestellt, die Sie als Anhang finden.