Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf zum Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), über den heute im Innenausschuss beraten wurde: „In vielen Punkten des Gesetzes besteht überhaupt keine Rechtssicherheit.“ Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags könne keine rechtssicheren Vorschläge machen, weil die vorgesehenen Pflichtaufgaben für den ZGB inhaltlich und von der Zielrichtung her zu unbestimmt seien.

Jahns weiter: „Die geplante Aufgabenerweiterung für den bisherigen ZGB greift in die kommunale Planungshoheit der Kommunen ein.“ Für einen Teil der künftigen Aufgaben gäbe es gesetzliche Zuständigkeiten, die nicht ohne weiteres auf andere Entscheidungsgremien übertragen werden können. „Der Entwurf enthält zudem überhaupt keine Aussagen über Personal- und Folgekosten, die den Kommunen durch höhere Umlagen an den künftigen Regionalverband entstehen werden. Es kann nicht sein, dass das Land den Kommunen Aufgaben entzieht und diesen dann im Gegenzug höhere Kosten entstehen“, so Jahns. „Der ZGB-Gesetzentwurf ist ein Flop und sollte schnell wieder zurückgezogen werden.“