Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, kritisiert Kultusministerin Heiligenstadt scharf für ihr mangelndes Problembewusstsein im Umgang mit dem Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen. „Leider ist das eingetroffen, was wir befürchtet haben: Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist weiter gesunken. Im laufenden Schuljahr können wegen des Lehrermangels mehrere Hunderttausend Stunden Unterricht nicht erteilt werden – davon ist auch der Pflichtunterricht betroffen. Kultusministerin Heiligenstadt beschreibt lediglich das Problem, aber sie löst es nicht“, sagt Seefried. „Unsere seit Jahren vorgebrachten Vorschläge verhallen ungehört. Die Kultusministerin hat nichts unternommen, um den akuten Stundenausfall abzufedern. Sie hat nichts in die Wege geleitet, um eine Tätigkeit im niedersächsischen Schuldienst für junge Leute attraktiver zu gestalten. Auch bei der Aufgabe mehr Lehrkräfte und Schulleitungen für den ländlichen Raum zu gewinnen, hat sie bislang völlig versagt“, so Seefried.

Der CDU-Schulexperte weiter: „Leider müssen wir nach vier Jahren rot-grüner Schulpolitik feststellen: Diese Ministerin kann die Grundlage guter Bildung an den Schulen in Niedersachsen nicht sicherstellen. Die Unterrichtsversorgung ist sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an berufsbildenden Schulen historisch niedrig. Kultusministerin Heiligenstadt ist Teil des Problems. Sie hat durch falsche Entscheidungen dazu beigetragen, dass die Situation so schlecht ist, wie sie diese heute selbst dargestellt hat. Ganz oben auf der Fehlerliste stehen die rechtswidrige Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte, die sich heute noch negativ auswirkt, und die Entmachtung der BBS-Schulleitungen bei den Lehrereinstellungen an den berufsbildenden Schulen. Die Schuld am Stundenausfall nun den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, ist ein hilfloses und noch dazu infames Ablenkungsmanöver der Ministerin.“

Noch nicht einmal die einfachste Pflichtaufgabe könne die Kultusministerin lösen, so Seefried: „Kultusministerin Heiligenstadt hat die Vorlage der Daten zur Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden Schulen um zwei Monate verschleppt. Das gab es noch nie“, sagt Seefried. „Von einer ‚fristgerechten‘ Vorlage der Daten zu sprechen, obwohl das Ministerium Fristverlängerung beantragt hat, ist dreist. Der ganze Vorgang offenbart die völlige Unfähigkeit dieser rot-grünen Landesregierung in der Schulpolitik.“