Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat Umweltminister Wenzel für seine heutige Regierungserklärung zum Neubeginn der Atomendlager-Suche scharf kritisiert. „Diese Regierungserklärung war enttäuschend. Statt wie üblich die künftigen Pläne der Regierung zu erläutern, hat der Minister altbekannte grüne Forderungen aufgewärmt. Über die konkreten Absichten der Regierung zur Endlagersuche haben wir heute nichts erfahren“, sagt Bäumer.

Der CDU-Umweltpolitiker wirft dem Minister vor, mit der Regierungserklärung ausschließlich überholte Atomklischees zu bedienen: „Wenzel hat diese Erklärung nur einen Tag nach der grünen Wahlschlappe im Saarland angekündigt. Dass gerade jetzt rostige Fässer in Gorleben gefunden worden sind, kann kein Zufall sein. Das ist bestellte Begleitmusik. Der Minister versucht, seine Wähler einzufangen und ein Debakel bei der nächsten Landtagswahl zu verhindern“, kritisiert Bäumer. Der Fund sei im Übrigen weder neu noch überraschend: „Ist der Keller erstmal feucht, wird er eben so schnell nicht wieder trocken, wenn der Hausherr nichts dagegen unternimmt.“

Der CDU-Umweltexperte fordert die Landesregierung auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Während der Bund mit großer politischer Mehrheit beschließt, eine wissenschaftlich fundierte, ergebnisoffene Endlagersuche durchzuführen, behaupten Ministerpräsident Weil und sein Umweltminister immer noch, dass es in Gorleben kein Endlager geben werde. Diese Festlegung ist unredlich, weil eine Entscheidung darüber erst nach intensiver Forschung erfolgen wird“, so Bäumer. „Wer Gorleben zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt, macht nichts anderes als Wahlkampf in Lüchow-Dannenberg.“