Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, unverzüglich eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. Vor dem Hintergrund des Hilferufs des Oberbürgermeisters von Salzgitter, wo sich mittlerweile über 5.000 Flüchtlinge niedergelassen haben, sagt Angelika Jahns, innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Wir beobachten eine enorme Konzentration vor allem syrischer Flüchtlinge in größeren Städten. Durch ungesteuerten Zuzug nach Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst drohen dort regelrechte Parallelgesellschaften. Das Land darf die Städte bei der Bewältigung dieses Problems nicht alleine lassen.“ Bereits im Januar 2016 hatte Ministerpräsident Weil eine Residenzpflicht für Flüchtlinge gefordert, eine entsprechende Gesetzesänderung des Bundes im vergangenen Sommer aber nicht umgesetzt. „Offenbar kann sich Weil nicht gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen“, so Jahns.

Die CDU-Innenexpertin weiter: „Dass sich Flüchtlinge dort niederlassen, wo sie sich Unterstützung durch Landleute erhoffen, ist menschlich verständlich. Doch so kann Integration nicht funktionieren. Segregation und Ghettobildung können nicht im Interesse Niedersachsens und nicht im Interesse der Flüchtlinge selbst sein. Wir müssen die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft aufnehmen. Das gelingt nicht, wenn wir sie durch Marktzwänge und scheinbar eigenes Interesse in Ghettos abschieben. Die Folgen der rot-grünen Integrationspolitik erleben wir in Salzgitter.“

Schon in den 90er Jahren habe sich eine Wohnsitzauflage als sinnvoll erwiesen – für die Spätaussiedler aus Russland. Jahns: „Dieses Regelungsinstrument gab den Kommunen Planungssicherheit, insbesondere in der Wohnungswirtschaft. Auch die Spätaussiedler selbst sagen, dass ihnen die Auflage eine Perspektive gegeben hat. Weil muss sich den Grünen endlich widersetzen.“

Den Entschließungsantrag „Ghettos vermeiden – Wohnsitzauflage jetzt!“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.