Hannover. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Kai Seefried, hat Rot-Grün in der heutigen Landtagsdebatte zur Schulpolitik Konzeptlosigkeit und Realitätsverlust vorgeworfen. „SPD und Grüne haben keine Idee, wie es in der niedersächsischen Schulpolitik in den nächsten Jahren weitergehen soll“, kritisiert Seefried. „Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Probleme an den Schulen völlig orientierungslos. Wir haben in den vergangenen viereinhalb Jahren immer wieder Konzepte vorgelegt, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, die Zukunft der Grundschulen zu gestalten, die Inklusion zum Erfolg zu führen, Flüchtlinge besser zu beschulen und die berufliche Bildung zu stärken. Alle Vorschläge seien von SPD und Grünen abgelehnt worden.“

In der heutigen Debatte hätten sich sowohl Kultusministerin Heiligenstadt als auch die rot-grüne Koalition einmal mehr beratungsresistent gezeigt und sinnvollen Sofortmaßnahmen eine Absage erteilt. Die CDU will die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament nutzen, um die rot-grüne Landesregierung zu einem Umsteuern in der Schulpolitik zu zwingen. Der entsprechende CDU-Antrag wird jetzt weiter im Kultusausschuss beraten.

Im Detail fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag:

• Die Landesregierung soll allen angehenden Lehrkräften im Vorbereitungsdienst in Niedersachsen eine Einstellungsgarantie zum nächstmöglichen Einstellungstermin geben, vorbehaltlich des Bestehens ihrer Prüfungen.
• Bis 30.09.2017 soll die Landesregierung ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung für den Zeitraum bis 2025 vorlegen, das den bedarfsgerechten Ausbau der Studien- und Studienseminarkapazitäten sowie ergänzende Maßnahmen zum Umgang mit der Situation in Mangelfächern im allgemein- und berufsbildenden Bereich berücksichtigt.
• Im Kultusministerium soll sofort eine „Stabsstelle Abitur 2020/2021“ eingerichtet werden, um die Sondersituation im Schuljahr 2020/2021 vorzubereiten, wenn die Folgen der Wiedereinführung des Abiturs nach neun Schuljahren am Gymnasium (G9) sich durch einen schlagartig steigenden Lehrerbedarf auswirken.
• Ab sofort soll das Land denjenigen Lehrkräften, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum oder an einer städtischen Brennpunkt-Grundschule übernehmen, für die ersten fünf Jahre eine Prämie in Höhe von 250 Euro als monatlichen Zuschlag zur regulären Besoldung zahlen.
• Im Bereich der berufsbildenden Schulen soll das Kultusministerium die Eigenständigkeit der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbesetzung und Stellenbewirtschaftung im Sinne des landesweit eingeführten Modells jeder BBS als „Regionales Kompetenzzentrum“ (ReKo) wiederherstellen, den Erlass „Stellenbewirtschaftung der berufsbildenden Schulen (BBS)“ vom 30.07.2014 sofort zurücknehmen und bis auf Weiteres zum vorherigen Verfahren zurückkehren.

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern – erste Kurskorrekturen sofort umsetzen!“ (Drs. 17/8549) finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.