Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, wirft Innenminister Pistorius vor, das Thema Sozialbetrug in der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde noch immer nicht im Griff zu haben. Hintergrund ist die heutige (Mittwoch) Berichterstattung der Neuen Presse über die Festnahme eines Asylbewerbers, der sich mit insgesamt zwölf falschen Identitäten rund 90.000 Euro Sozialleistungen erschlichen haben soll. „Der Fall macht deutlich, dass die Sozialbetrugsaffäre in der Landesaufnahmebehörde wesentlich schwerwiegender ist, als vom Innenminister behauptet. Von einer lückenlosen Aufklärung kann nach wie vor keine Rede sein“, kritisiert Lorberg. „Die Vorfälle müssen endlich sorgfältig und transparent aufgearbeitet und Verantwortlichkeiten von Dienstvorgesetzten klar benannt werden.“

Lorberg erneuerte zudem ihre Forderung, das Erschleichen von Sozialleistungen müsse zum Ausschluss aus dem Asylverfahren und zur Abschiebung führen. „Wer versucht, sich unter Zuhilfenahme falscher Identitäten Sozialleistungen zu erschleichen, begeht einen vorsätzlichen Betrug am Land Niedersachsen und hat sein Recht auf Asyl damit verwirkt.“