Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert Umweltminister Wenzel auf, noch vor der Landtagswahl am 15. Oktober zu den neuen Entwicklungen im Fall Ritterhude umfassend Stellung zu beziehen. Aus einem Gutachten des Ingenieurbüros für Umweltschutztechnik geht hervor, dass der Anlagenkomplex der Organo Fluid GmbH spätestens seit 2012 unter die Seveso-II-Richtlinie und damit unter die hohen Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung hätte fallen müssen. Das Gutachten hat die CDU-Fraktion in Auftrag gegeben und in der vergangenen Woche vorgestellt.

„Erst in der vergangenen Woche hat der Umweltminister im Rahmen der Dringlichen Anfrage erneut betont, bei der Anlage in Ritterhude handele es sich nicht um einen Störfall-Betrieb. Unser Gutachten, das wir dem Minister selbstverständlich zur Verfügung stellen, widerspricht dieser Aussage. Wir wollen wissen, was der Minister dazu zu sagen hat“, so Bäumer. „Waren die Mitarbeiter des Ministers tatsächlich über Jahre hinweg nicht in der Lage, die Zusammenhänge zu erkennen oder haben sie den heute zuständigen Minister im schlimmsten Fall über die Lage in Ritterhude im Unklaren gelassen? Kannte der Minister die Wahrheit und hat er das Parlament belogen? Auf diese Fragen wollen wir endlich Antworten.“

Bäumer weiter: „Jeder Tag, an dem der Umweltminister zum Fall Ritterhude weiter schweigt, verstärkt den Eindruck, dass er sich nur noch über den Wahltag retten will. Die Verantwortung allein bei der Staatsanwaltschaft Verden abzuladen, die selbst seit Monaten mauert, wird dem eigenen Anspruch auf Transparenz und Wahrhaftigkeit, mit dem Wenzel 2013 als Minister angetreten ist, nicht gerecht. Der Minister hat eine Verantwortung gegenüber den betroffenen Anwohnern und seiner eigenen Partei: Wenn sich der schlimme Verdacht nach dem 15. Oktober tatsächlich bestätigen sollte, hätten die niedersächsischen Grünen jegliche Glaubwürdigkeit in Sachen Umweltschutz für lange Zeit verspielt.“

Im Anhang dieser Pressemittelung finden Sie das Gutachten von Dipl. Ing. Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umwelttechnik sowie das Anschreiben an Umweltminister Wenzel.