Hannover. „Für die Position des Steuerzahlerbundes, schnell in die Tilgung der Altschulden des Landes Niedersachsen einzusteigen, habe ich große Sympathie. Den noch von der vorherigen Koalition beschlossenen Doppelhaushalt für 2017/18 werden wir jedoch nur noch punktuell ändern können“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele in einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Niedersachsen-Bremen, Bernhard Zentgraf. Die CDU-Fraktion setze auf einen Zweiklang aus Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau, sagte Thiele.

„Mit dem Nachtragshaushalt für 2018 werden wir zentrale Projekte des Koalitionsvertrages umsetzen. Wir entlasten Familien mit Kindern und schaffen die Beiträge für den Kindergarten ab. Darüber hinaus investieren wir in 2500 weitere Krippenplatze für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mehr Sicherheit der Menschen in Niedersachsen schaffen wir 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei und verbessern die Unterrichtsversorgung mit 1000 zusätzlichen Lehrerstellen“, so Thiele.

Im Nachtragshaushalt müssen zudem zwangsläufige Mehrausgaben von ca. 500 Millionen Euro berücksichtigt werden, die aus gesetzlichen Verpflichtungen entstehen und im Haushaltsplan bisher nicht abgebildet waren. Daher gebe es in diesem Nachtragshaushalt kaum Spielräume für den Abbau von Schulden.

„Aus dem Haushaltsüberschuss aus 2017 werden wir ein Sondervermögen Digitalisierung in Höhe von 500 Millionen Euro einrichten, um diese zentrale Zukunftsaufgabe zu schultern. Es besteht die Hoffnung, dass sich aus dem Überschuss 2017 auch Spielräume für eine einmalige Schuldentilgung ergeben“, so der Finanzexperte. Die CDU-Landtagsfaktion sei zudem fest entschlossen, mit dem Haushalt 2019 dauerhaft in die Schuldentilgung einzusteigen. „Wir haben den Schuldenabbau im Koalitionsvertrag von SPD und CDU verankert. Das werden wir auch umsetzen“, erklärte Thiele.