Hannover. „Die Sicherheit ist ein fragiles Gut. Sie zu bewahren ist Aufgabe der Landespolitik. Wir wollen größtmögliche Sicherheit und Ordnung in Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger“, erklärte CDU-Innenexperte Uwe Schünemann bei der Debatte zur Einbringung des neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Niedersächsischen Landtag.

„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt und verschärft. Islamistischer Terrorismus, organisierte Kriminalität und Bedrohungen im Cyberraum stellen die Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Mit dem neuen Polizeigesetz geben wir ihnen nach jahrelangem Stillstand und grünen Blütenträumen einen effektiven Maßnahmenkatalog an die Hand“, so Schünemann. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der Online-Durchsuchung, der elektronischen Fußfessel und der Ausweitung der Präventivhaft schaffe die Regierungskoalition einen modernen gesetzlichen Handlungsrahmen, der effektives polizeiliches Handeln ermögliche.

„Herrschte in der vergangenen Legislaturperiode Misstrauen gegen unsere Polizei, sagen wir jetzt „Danke“ für ihren Dienst. Während gerade von den Grünen versucht wurde, bürokratische Hürden gegen die Polizeiarbeit zu schaffen, erweitern wir die Kompetenzen der Polizei“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Dazu gehöre auch die Einführung des Begriffs der „schweren organisierten Gewaltstraftat“.

„Das alles beweist, dass die Koalition nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch effektiv und gut zusammenarbeiten kann und in kürzester Zeit dem Parlament ein modernes Polizeigesetz vorgelegt hat, das bis Ende des Jahres beraten und beschlossen wird. Wir stärken damit die Sicherheit aller Menschen in Niedersachsen“, stellt Schünemann fest.