Hannover. CDU und SPD wollen kleine und mittlere Vereine in Niedersachsen beim Datenschutz entlasten und hierfür auch Änderungen auf Bundes- und EU-Ebene erwirken. In abschließender Beratung haben die Fraktionen die Landesregierung heute aufgefordert, ehrenamtlich geführte Vereine von der Verpflichtung zu befreien, Verarbeitungsverzeichnisse zu führen und einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Ebenfalls soll das Innenministerium prüfen, ob bei unbeabsichtigten Verstößen von einer Haftung abgesehen werden kann.

„Die Anhörung im Ausschuss hat noch einmal bestätigt, wie sehr die Anforderungen die Ehrenamtlichen belasten und wie schwierig es ist, überhaupt noch engagierte Vorstandsmitglieder und Abteilungsleiter zu gewinnen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann. Gerade kleine und mittelgroße Vereine hätten schon seit langer Zeit Personalprobleme, die sich weiter verschärfen könnten.

Kritik übt der Innenpolitiker an der Haltung der Landesdatenschutzbeauftragten: „Wenn man die Probleme der Vereine kleinredet und sich darauf zurückzieht, dass das Recht eben für alle gilt, dann ärgert mich das. Das mag juristisch richtig sein. Doch dass die Datenschutzbeauftragte nicht einmal bereit ist, nach Lösungen zu suchen, ist nicht in Ordnung. Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit sieht anders aus.“