Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung befindet sich seit einigen Monaten im engen Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer, um eine Vereinbarung zum Arten-, Natur- und Gewässerschutz in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Die beteiligten Ministerien zeigten sich zuversichtlich, zeitnah einen gemeinsamen Konsens aller Akteure präsentieren zu können.

„Um politischen Stillstand zu vermeiden und feste Investitionszusagen zu tätigen, ist der gemeinsam eingeschlagene Weg von Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sowie den Verbänden ein wichtiges Signal“, erklären die umweltpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Marcus Bosse (SPD) und Martin Bäumer (CDU).

Niedersachsen habe den Handlungsbedarf für mehr Arten-, Natur- und Gewässerschutz erkannt und wird einen hohen zweistelligen Millionenbetrag investieren, so der Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse: „Mit einem konkreten Maßnahmenpaket wird man gezielt den Grünland- und Insektenschutz stärken und einen wichtigen Beitrag zu mehr Biodiversität leisten. Dass einzelne Akteure sich jedoch nun von den Grünen parteipolitisch instrumentalisieren und vor den Karren spannen lassen, ist unlauter und keineswegs zweckdienlich!“

„Es kann nicht sein, dass dann eine Pressekonferenz des Volksbegehrens Artenschutz von den Grünen parteipolitisch gekapert und instrumentalisiert wird. Die Grünen haben unter dem ehemaligen Umweltminister Wenzel Zeit genug gehabt, etwas für den Artenschutz zu tun. Wenzel waren aber in seiner Regierungszeit die rostigen Schrauben am Zaun von Gorleben wichtiger als das Naturschutzgesetz“, so Martin Bäumer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In Wenzels Regierungszeit habe es beim Naturschutz- und Wassergesetz keine Verbesserungen gegeben.

Nun sei die Zeit der rot-schwarzen Landesregierung gekommen, den Arten- und Naturschutz gemeinsam mit allen Beteiligten voranzubringen, machen die Umweltpolitiker der Regierungsfraktionen Bosse und Bäumer gemeinsam deutlich: „Für Wahlkampfzwecke eignet sich dieses Thema aber keineswegs, dafür ist es zu wichtig!“