Hannover. Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag traf sich in dieser Woche zum virtuellen Austausch gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans-Peter Wollseifer sowie dem Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und als Koordinator für die Bund-Länder-Beziehungen, Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Hoppenstedt berichtete über die enormen Finanzhilfen des Bundes, mit denen die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen sei. Der Handwerkspräsident Wollseifer warb für eine starke Mittelstandspolitik, die kleinen und mittleren Unternehmen vor allem nach der Coronakrise auf die Beine hilft. Zahlreiche Branchen seien dabei nach wie vor auf erhebliche Liquiditätshilfen angewiesen. Dies gelte für die Regeln zum Kurzarbeitergeld wie auch zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, um den Betrieben in dieser außergewöhnlichen Situation zu unterstützen.

Ein dringendes Problem für das Baugewerbe seien laut Wollseifer derzeit die akuten Preis- und Beschaffungsprobleme bei Baumaterialien. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Karl-Heinz Bley ein untragbarer Zustand: „Dieser Konjunkturpfeiler droht durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Baumaterialmarkt einzustürzen, was massive Beeinträchtigungen der Konjunktur zur Folge hätte, nicht allein im Handwerk.

Dass diese Betriebe bei gefüllten Auftragsbüchern nun plötzlich Kurzarbeit in Betracht ziehen müssen, weil wichtige Materialien nicht beschafft werden können oder die Beschaffungspreise nicht mehr bezahlbar sind, ist nicht hinnehmbar.“ An die Adresse des Bundes gerichtet mahnten alle Teilnehmer eine schnelle europäische Lösung des Problems an, um die Marktverwerfungen zu beenden.

Weitere Themen waren der Bürokratieabbau insbesondere bei den Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung sowie der Bereich „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“, der immer wieder für Unmut bei den kleinen Betrieben führt.

Trotz aller Herausforderungen stellte Bley als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand fest „Die CDU ist die Partei des Mittelstandes in Niedersachsen. Auch gemeinsam mit der Mittelstandsunion werden wir weiterhin dafür arbeiten, dass Niedersachsen seinen gesunden und erfolgreichen Mittelstand behält. Dazu gehört unverzichtbar ein enger und intensiver Austausch auf Augenhöhe, um eine möglichst realitätsnahe Wirtschaftspolitik zu gewährleisten.“