Kirci und Bäumer: NBauO-Novelle soll Erleichterungen bringen – Arbeitskreis von SPD und CDU mit Verbänden beendet Tätigkeit
Hannover. Seit Dezember 2020 hat er regelmäßig getagt, jetzt ist seine Arbeit vorerst beendet. Ein gemeinsamer Arbeitskreis zur Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), den die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf Initiative des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niederachsen und Bremen (VDW) eingerichtet hatten, traf sich regelmäßig gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Architektenkammer, um die Bauordnung anzupassen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen jetzt in den Fraktionen besprochen und dann direkt im Umweltausschuss eingebracht werden.
„Wir sind dem Verband der Wohnungswirtschaft sehr dankbar für ein Ideenpapier, das der Startfunke für unseren Arbeitskreis gewesen ist. Nach Gesprächen mit weiteren Verbänden war uns im letzten Jahr schnell klar, dass eine ‚große Novelle der NBauO` nicht in die nächste Wahlperiode verschoben werden darf“, betont der baupolitische Sprecher der SPD, Alptekin Kirci. „Gern hätten wir uns von Anfang an mit den Beteiligten persönlich im Landtag in Hannover getroffen. Aber das war nach dem Lockdown im November nicht mehr möglich. Selbst das erste Treffen fand schon als Videokonferenz statt. Aber mit den Teilnehmern hat das auch auf diesem Wege in den vergangenen Monaten sehr gut funktioniert“, stellt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Martin Bäumer, heraus.
Gemeinsam habe man sich intensiv über Themen des Brandschutzes, der Grenzabstände, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Holzbau und nicht mehr genutzter Tierhaltungsanlagen im Ortskern unterhalten. „In vielen Fällen haben wir pragmatische Lösungen gefunden, die das Bauen in Niedersachsen erleichtern werden“, stellen Kirci und Bäumer heraus.
Nach der Beratung in den Landtagsfraktionen von SPD und CDU werden die Vorschläge direkt in den für die NBauO zuständigen Umweltausschuss eingebracht. Am 20. September wird sich der Ausschuss im Rahmen einer ganztägigen Anhörung intensiv mit den Stellungnahmen der Verbände zum Regierungsentwurf und dem Fraktionsentwurf beschäftigen. Die endgültige Neufassung der Bauordnung soll nach heutigem Stand im November 2021 vom Landtag verabschiedet und am 1. Januar 2022 in Kraft treten.