Hannover. Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz in ganz Deutschland zu beraten. Neben dem Austausch über bisherige politische Initiativen und Erfolge in den einzelnen Bundesländern wurde dabei auch über mögliche Maßnahmen für die Zukunft beraten, um Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Dazu stand auch ein Besuch bei den Cyberspezialisten des Landeskriminalamts NRW auf dem Programm, die in den großen Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach ermittelt haben. Dazu erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion in der „Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern“ Editha Westmann:

„Die Missbrauchsfahnder des LKA in Düsseldorf haben uns eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, vor welchen Herausforderungen sie in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und schwersten Misshandlungen stehen. Sie haben uns selbst erleben lassen, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen.“

Alle Kinderschutzpolitiker vor Ort haben sich unmissverständlich dazu bekannt: „Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür stehen CDU und CSU: Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen“, betont Westmann.

Diesen politischen Willen haben wir in einer ,Düsseldorfer Erklärung‘ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung bekräftigt und zudem konkrete Handlungsansätze benannt. Wir wollen den Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren stärken, eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreichen und den Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankern. In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen. Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen“, so die CDU-Politikerin abschließend.

Das Positionspapier finden Sie unter folgendem Link: