Hannover. „In den Haushaltsberatungen haben sich CDU und SPD neben dem Thema Corona und seine Auswirkungen besonders mit den Themen Gesundheit und Pflege, Erhalt sozialer und ehrenamtlicher Hilfsstrukturen, Behindertenhilfe, Kinder-, Frauen- und Gewaltschutz gewidmet. Aus unserer Sicht haben wir hier gute Ergebnisse erzielt, die sich auch in unserer politischen Liste zum Haushaltsentwurf 2022 / 2023 widerspiegeln“ betonen der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Meyer sowie die familienpolitische Sprecherin Laura Hopmann.

Der Sozialetat ist mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Milliarden Euro im Jahr 2022 und 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Etat im Gesamtetat aller Niedersächsischen Ministerien. Dazu kommen noch rund eine Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemie und deren Folgen. In diesem Zusammenhang wurden auch eine Vielzahl von Haushaltsansätzen aus den politischen Listen der Vorjahre verstetigt. Beispielhaft genannt sind dabei der Kinderschutz, die Schuldnerberatung, die Hospiz- und Palliativversorgung und die Familienverbände.

„Trotz dieser finanziellen Herausforderung durch die Corona-Pandemie konnten wir unser Sicherheitsnetz für Kinder und Familien noch weiter verdichten. Und das gilt auch für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Kontinuierlich wurde dieser Anspruch über die letzten Jahre und auch mit diesem Doppelhaushalt mit Leben gefüllt. Fraktionsübergreifend haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, die Anzahl der aktuell 399 geförderten Frauenplätze und rund 600 Kinderplätze – nicht nur in den Ballungsgebieten – weiter zu erhöhen Auch für das kommende Haushaltsjahr stellt das Land wieder Gelder für den Ausbau weiterer Frauenhaus-Plätze zur Verfügung. Zwei neue Frauenhäuser sind für die nächsten beiden Jahre geplant“, so Hopmann.

Für Volker Meyer stellt sich bei den Oppositionsanträgen zum Haushalt die Frage, ob es in der Sozialpolitik eigentlich darum gehen könne, einfach immer nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen, immer mehr Hilfen ungesteuert anzubieten und den Menschen immer weniger Eigenverantwortung zu geben, ohne einmal zu schauen, wo denn die wirklichen Bedarfe der Menschen in Niedersachsen am größten sind. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir es hinbekommen, dass wir alle im Blick haben, niemanden zurücklassen und nicht nur einzelne Gruppen bedenken.“