Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, dass für Niedersachsen weiterhin die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) besteht sowie die weitere Anwendbarkeit des Bundesinfektionsschutzgesetzes notwendig ist. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Meyer erklärt dazu: „Da der bisherige Beschluss des Landtages bis zum 6. März 2022 befristet ist und die nach wie vor bedrohliche infektiologische Lage es erfordert, diesen Beschluss zu verlängern, müssen wir weiter alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung treffen.“

Irritiert zeigt er sich über das Verhalten der Bundesregierung, die den Ländern ab dem 20. März alle Möglichkeiten nimmt, auf ein Infektionsgeschehen zu reagieren. „Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass der Bund gerade jetzt von den Kriterien der Belastung des Gesundheitswesens zur Pandemiebekämpfung Abstand nimmt und hier einfach eine Zeitschiene in zwei Schritten festlegt. Als gebe es keinen nächsten Herbst und keine künftigen Virusvarianten“, so Meyer.

Enttäuschend sei für die CDU-Fraktion, dass es die Bundesregierung trotz einer hohen Bereitschaft für eine allgemeine Impfpflicht in der Bevölkerung im vergangenen Jahr bisher nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren und für die Einrichtung eines Impfregisters vorzulegen. Hier wurde eine große Chance vertan, um in Zukunft einmal vor der Lage zu sein und nicht nur reagieren zu müssen.

„Wir sind allerdings der CDU-Bundestagsfraktion dankbar für den guten Aufschlag mit dem Entwurf eines Impfvorsorgegesetzes, den wir unterstützen. Es darf nun keine Zeit mehr verloren gehen. Keiner sollte sich der Illusion hingeben, dass die Pandemie abgeharkt ist. Das ist sie nicht“, mahnt der CDU-Politiker abschließend.