Hannover. Bei der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes hat dieser ein Positionspapier zu den Folgen der russischen Invasion für die niedersächsische Politik beschlossen. Dazu äußern sich folgend der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer und CDU-Landeschef Bernd Althusmann.

 „Die russische Aggression in Europa hat auch sehr konkrete Auswirkungen auf uns in Niedersachsen. Menschlich, aber auch für unsere Sicherheit und die Wirtschaft. Unternehmen wie zum Beispiel VW spüren schon die Auswirkungen der Produktionsausfälle in der Ukraine“, erklärte der Vorsitzende des CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer nach der Klausurtagung des Fraktionsvorstands.

„Es kommen enorme Aufgaben auf uns zu, die wir bewältigen müssen und werden. Über 500.000 Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen – die meisten von ihnen Frauen und Kinder, die ihre kämpfenden Väter und Ehemänner zurücklassen mussten. Diesen Menschen werden auch wir in Niedersachsen helfen müssen“, ergänzt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann.

Dazu komme der Aufbau einer autarken Energieversorgung. Man habe sich bei Gas und Öl zu sehr auf Russland verlassen. „Wir müssen die Abhängigkeit von Importen aus Russland so schnell wie möglich beenden. Hierbei kommt Niedersachsen eine Schlüsselrolle zu und wir müssen den Bau von LNG-Terminals beschleunigen“, so Althusmann. Ferner sei in den Ausbau der erneuerbaren Energien nochmals erheblich zu intensivieren

„Die russische Invasion hat uns aber auch die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr vor Augen geführt. Daher unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion das in Aussicht gestellte Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und unterstützen unseren CDU-Landesvorsitzenden beim Thema der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht“, so Fraktionschef Toepffer.

„Ein weiter Kernpunkt des Papieres ist der Schutz und der Ausbau der Schlüsselindustrien. Wir wollen eine eigene Batteriezellen und Chipproduktion in enger Kooperation mit der niedersächsischen Industrie. Ebenso muss die heimische Stahlindustrie geschützt werden“, so Althusmann. Dies gelte auch für die Luft- und Raumfahrt sowie den Schiffsbau.

Das Positionspapier finden Sie hier: