Endlich mehr Geld, aber was ist mit den Planungskapazitäten? – Niedersachsen muss nachlegen
Zu dem heute vorgestellten Infrastruktur-Mehrjahresbauprogramm der niedersächsischen Landesregierung können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Frölich, wie folgt zitieren:
„Dass Niedersachsen mit rund 500 Millionen Euro und einem dreijährigen Programm endlich mehr Planungssicherheit im Landesstraßenbau schaffen will, ist richtig und überfällig.“
„Ehrlich ist aber auch: Der Aufwuchs stammt fast vollständig aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Landesregierung schmückt sich hier mit Geld, das sie nicht selbst erwirtschaftet hat – aus eigener Kraft hat Rot-Grün den Landesstraßenbau jahrelang auf Verschleiß gefahren.“
„Die niedersächsischen Bauunternehmen und Ingenieurbüros stehen Gewehr bei Fuß. Entscheidend ist jetzt aber, ob das Land auch die nötigen Planungs- und Genehmigungskapazitäten bereitstellt, Verfahren deutlich beschleunigt und Ausgleichs- sowie Umweltmaßnahmen mit Augenmaß festlegt. Sonst bleibt das Geld zu lange in den Haushalten hängen, während lange Verfahren die Baukosten weitertreiben – und am Ende bekommen wir die zusätzlichen PS nicht auf die Straße.“