Hannover. „Die Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerber ist seit mehr als 30 Jahren gesetzlich vorgesehen. Jetzt muss sie auch landesweit konsequent und möglichst flächendeckend umgesetzt werden. Die Kommunen brauchen dabei klare Vorgaben und die notwendige Unterstützung durch das Land“, erklärt Christoph Plett, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Mit einem Entschließungsantrag will die CDU-Fraktion die Umsetzung der bestehenden gesetzlichen Regelungen in Niedersachsen voranbringen.

Konkret soll die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Arbeitspflicht stärker unterstützen. Der Antrag sieht dafür unter anderem ein landesweites Handlungskonzept, Musterkonzepte für Arbeitsgelegenheiten, einheitliche Standards für Arbeits- und Versicherungsschutz sowie klare Zuständigkeiten und rechtssichere Verfahren bei Arbeitsverweigerungen vor. So sollen die gesetzlichen Vorgaben in ganz Niedersachsen einheitlich und praxistauglich umgesetzt werden.

„Der Landkreis Peine hat sich frühzeitig mit diesem Thema beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Das zeigt, dass die Kommunen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt ist das Land gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die praktische Umsetzung aktiv zu begleiten“, so Plett.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass geltendes Recht auch angewendet wird. Mit unserem Antrag wollen wir die Kommunen entlasten und dafür sorgen, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten landesweit einheitlich und möglichst in allen Kommunen genutzt werden. Niedersachsen darf hier nicht länger zögern, sondern muss seine Kommunen bei der Umsetzung konsequent unterstützen“, betont Plett.