Zu den Tagesordnungspunkten 5 bis 7 der heutigen Landtagssitzung zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes und zur Stärkung der Inklusion können Sie den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Christian Fühner wie folgt zitieren :

„Diese Schulgesetznovelle bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Besonders kritisch sehen wir die weitere Schwächung der Förderschulen. Förderschulen sind nicht nur Lernorte für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, sondern wichtige Kompetenzzentren für das gesamte inklusive Bildungssystem. Wer ihre Rolle beschneidet und den Zugang zu diesen Schulen weiter einschränkt, schwächt am Ende die Inklusion, statt sie zu stärken. Die deutlichen Warnungen von Eltern, Schulen, kommunalen Spitzenverbänden und Fachverbänden wurden von SPD und Grünen leider ignoriert.

Ebenso fragwürdig ist die Schwerpunktsetzung der Landesregierung bei der Digitalisierung. Während an vielen Schulen Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und Investitionen in Gebäude fehlen, werden hunderte Millionen Euro für Tablets bereitgestellt. Digitale Endgeräte können Unterricht unterstützen, sie ersetzen aber kein pädagogisches Konzept und lösen keine strukturellen Probleme. Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik muss zunächst die Grundlagen für qualitativ guten Unterricht sichern. Diese Novelle hätte die Chance geboten, einen echten bildungspolitischen Aufbruch einzuleiten. Stattdessen bleibt der Eindruck eines Gesetzes, das an den zentralen Herausforderungen unserer Schulen vorbeigeht und in wichtigen Bereichen sogar neue Probleme schafft.“