Hannover. „Die öffentliche Trinkwasserversorgung gehört zur elementaren Daseinsvorsorge. Wer ihre rechtlichen Grundlagen schwächt, handelt fahrlässig und setzt die falschen Prioritäten für Niedersachsen.“ Dr. Frank Schmädeke, Beauftragter für Wasser- und Hochwasserschutz der CDU-Fraktion, kritisiert die heute im Niedersächsischen Landtag beschlossene Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes.

Nach Einschätzung des Abgeordneten bringt die Gesetzesnovelle erhebliche Veränderungen für die bestehenden wasserrechtlichen Strukturen mit sich. „Bislang zulassungsfreie Wasserentnahmen werden weiter eingeschränkt, zusätzliche Erlaubnis-, Nachweis- und Dokumentationspflichten eingeführt und die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden ausgeweitet“, so Schmädeke.

Besonders kritisch bewertet Schmädeke die Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung: „In der Verbändeanhörung ist mit großer Deutlichkeit darauf hingewiesen worden, dass die vorgesehenen Verschärfungen bei Bewilligungen für die öffentliche Wasserversorgung hochproblematisch sind. Die Trinkwasserversorgung gehört zu den sensibelsten Bereichen überhaupt. Eingriffe an dieser Stelle sind nicht hinnehmbar – erst recht nicht vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie zunehmender Hitze- und Dürreperioden.“

Auch die Folgen für die Landwirtschaft seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. „Wasser ist eine zwingende Voraussetzung für Tierwohl. Wer Tierhaltung politisch immer weiter reguliert und gleichzeitig den Zugang zu einer ihrer elementarsten Grundlagen verkompliziert und verteuert, verkennt die Realität auf den Höfen“, erklärt Schmädeke.

Abschließend warnt Schmädeke vor den praktischen Folgen des Gesetzes: „Diese Novelle belastet Resilienz, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Verwaltung zusätzlich und schafft neue Unsicherheiten in einem Bereich, in dem Verlässlichkeit oberstes Gebot sein muss. Die Gefährdung einer verlässlichen Trinkwasserversorgung und weitere Belastungen für die landwirtschaftliche Praxis sind der falsche Weg für Niedersachsen.“