Hannover. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat am Dienstag ein Schutz- und Fürsorgekonzept einstimmig beschlossen. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe in der heutigen Sitzung das Konzept vorgestellt, das mit Unterstützung einer externen Beraterin erstellt worden war. Das Schutz- und Fürsorgekonzept, das für Abgeordnete und Mitarbeitende gilt, wird stetig weiterentwickelt. Die Landespartei erarbeitet derzeit ebenfalls ein entsprechendes Konzept.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner, der auch Landesvorsitzender ist, sagte dazu: „Ich bin allen dankbar, dass wir jetzt als zweite Fraktion neben den Grünen im Landtag ein klares Schutzkonzept gegen Grenzüberschreitungen aufstellen und implementieren und als einzige Partei ein solches Schutzkonzept auch in unserer Partei verankern. Das ist richtig und wichtig.“

Die Abgeordnete Laura Hopmann, Mitglied der Arbeitsgruppe, machte deutlich: „Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Arbeits- und Fraktionskultur, in der Respekt, Integrität, Fairness und gegenseitige Wertschätzung verbindliche Maßstäbe unseres Handels sind. Wir haben klare und grundsätzliche Verhaltensregeln aufgestellt. Wer Fehlverhalten beobachtet oder selbst betroffen ist, soll wissen, an wen sie oder er sich wenden kann, und welche Schritte folgen.“

Der Abgeordnete Thomas Uhlen, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, erklärte: „Dieses Schutz- und Fürsorgekonzept ist eine dauerhafte Selbstverpflichtung. Es lebt davon, dass wir nach seinen Grundsätzen handeln, sie regelmäßig überprüfen und weiterentwickeln.“ 

In der Arbeitsgruppe sind zwei Mitarbeitende und zwei Abgeordnete vertreten (jeweils 1x männlich, 1x weiblich), organisatorisch geleitet wird sie von der Fraktionsgeschäftsführerin Rita Feldkamp. Die Arbeitsgruppe hat Vertraulichkeit vereinbart, um den für die Erarbeitung eines solchen Konzepts notwendigen, sicheren Raum zu gewährleisten und das Vertrauen in den Prozess zu sichern.