Nach Schusswaffenangriff in Göttingen: Rechtsstaat muss entschlossen handeln
Zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Schusswaffenangriff auf einen Polizeibeamten in Göttingen können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wie folgt zitieren:
„Der gezielte Einsatz einer Schusswaffe gegen einen Polizeibeamten ist ein besonders schwerer Angriff auf unseren Rechtsstaat. Unsere volle Solidarität gilt dem verletzten Beamten, dem wir eine schnelle und vollständige Genesung wünschen.
Die jüngsten Durchsuchungen zeigen, dass die Ermittlungsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten, den Täter zu fassen und die Hintergründe der Tat aufzuklären. Dafür verdienen Polizei und Einsatzkräfte großen Respekt und unsere volle Unterstützung.
Gleichzeitig macht dieser Vorfall deutlich, dass wir Gewaltkriminalität und illegale Bewaffnung konsequent bekämpfen müssen. Wenn Schusswaffen im Umfeld bekannter krimineller Strukturen eingesetzt werden, darf der Staat keinen Zweifel an seiner Handlungsfähigkeit aufkommen lassen. Notwendig sind wirksame Kontrollen, eine starke Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung bestehender Befugnisse.
Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass diejenigen, die täglich für ihre Sicherheit einstehen, bestmöglich geschützt werden und Straftäter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der Recht und Ordnung entschlossen durchsetzt.“
