Zum heute von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur Erleichterung verteidigungsrelevanter Bauvorhaben können Sie den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, wie folgt zitieren:

„Niedersachsen ist Bundeswehrland. Angesichts der seit Jahren angespannten internationalen Sicherheitslage ist es richtig, Hürden im Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht abzubauen. Aber was Rot-Grün heute vorlegt, kommt deutlich zu spät und greift viel zu kurz.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits im März 2025 einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr vorgelegt. Darin ging es nicht nur um Bau- und Denkmalschutz, sondern auch um Raumordnung, Hochschulen, Forschung und sicherheitspolitische Bildung. Rot-Grün hat diesen Entwurf im Januar 2026 abgelehnt – ohne eigenen Antrag, ohne Änderungsantrag und ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag.

Nun startet die Landesregierung mehr als ein Jahr später eine Verbandsanhörung zu einem deutlich kleineren Gesetz. Nicht einmal das parlamentarische Verfahren hat begonnen. Während die CDU frühzeitig umfassend geliefert hat, feiert Rot-Grün heute einen Bruchteil davon als sicherheitspolitischen Aufbruch.

Der kleinste gemeinsame Nenner wird bei dieser Landesregierung inzwischen schon als großer Erfolg verkauft. Niedersachsen braucht aber keine verspäteten Teilantworten und keine sicherheitspolitische Schmalspurgesetzgebung. Niedersachsen braucht entschlossenes Handeln und echte Richtungsentscheidungen.“