Zur heutigen Kabinetts-Pressekonferenz der Niedersächsischen Landesregierung zur Vorstellung des Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur können Sie den innenpolitischen Sprecher André Bock wie folgt zitieren:

„Seit Monaten warten die Kommunen auf eine klare Entscheidung der Landesregierung, wie die Infrastrukturmittel des Bundes konkret verteilt werden sollen. Endlich bekommen Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen nun Planungssicherheit – das wurde auch höchste Zeit. Jetzt erwarten wir von Rot-Grün, dass das Gesetz zügig beraten und verabschiedet wird, damit die Bundesmittel schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen.

Der Gesetzentwurf und die Entscheidung über den Verteilschlüssel hätten allerdings schon Anfang des Jahres vorliegen müssen. Niedersachsen hat dadurch wertvolle Zeit verloren, weil die Landesregierung notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert hat.

Unsere Kommunen stehen unter enormem Druck: Marode Schulen, sanierungsbedürftige Straßen, Sporthallen und öffentliche Einrichtungen verlangen entschlossenes und schnelles Handeln. Entscheidend ist nun, dass die Mittel tatsächlich investiv eingesetzt werden und nicht in Bürokratie oder neuen Prüfverfahren versanden.

Außerdem hätten wir erwartet, dass die Kommunen deutlich mehr als die vorgesehenen 50 Prozent der Mittel zur freien Verfügung erhalten. Schließlich wird der Großteil der öffentlichen Infrastruktur auf kommunaler Ebene verantwortet.

Der Bund hat die finanziellen Voraussetzungen geschaffen – jetzt ist die Landesregierung gefordert, die Umsetzung konsequent voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Investitionen vor Ort nicht länger ausgebremst werden. Die Kommunen brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Tempo, Verlässlichkeit und echte Unterstützung.“