Zur heutigen Unterrichtung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zum mutmaßlichen Fördermittelmissbrauch im Fall des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Carina Hermann wie folgt zitieren:

„Was als lokaler Fördermittelskandal um einen einzelnen Verein begann, hat inzwischen auch die rot-grüne Landesregierung voll erfasst. Im Mittelpunkt steht damit auch die Verantwortung der Landesregierung für Kontrolle, Aufsicht und den ordnungsgemäßen Einsatz von Steuergeldern. Der Fall ‚Integrationsarbeit Kronsberg‘ wirft weitreichende Fragen zum Umgang mit öffentlichen Fördermitteln und zur Wirksamkeit staatlicher Kontrollmechanismen auf, während der Ministerpräsident bis heute keine offizielle Information darüber erhalten haben soll.

Fest steht: Über Jahre hinweg sind erhebliche öffentliche Mittel an den Verein geflossen – darunter fast 400.000 Euro Landesmittel. Gleichzeitig kann die Landesregierung bis heute nicht abschließend sagen, ob diese Gelder tatsächlich zweckentsprechend verwendet wurden. Das ist ein alarmierender Befund.

Besonders schwer wiegt der Verdacht, dass Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bereits seit Sommer 2024 im Raum standen und dennoch weiter Fördermittel bewilligt wurden. Deshalb erwarten wir Antworten darauf, wer wann welche Hinweise hatte, welche Prüfungen erfolgt sind und warum Warnsignale offenbar nicht früher ernst genommen wurden. Öffentliche Gelder brauchen wirksame Kontrolle. Wer Steuergeld vergibt, darf sich nicht auf formale Papierprüfungen beschränken, sondern muss sicherstellen, dass Projekte tatsächlich stattfinden und Fördermittel ordnungsgemäß verwendet werden. Ebenso muss aufgeklärt werden, ob politische Nähe oder persönliche Netzwerke Einfluss auf Förderentscheidungen oder Kontrollmechanismen hatten.

Für uns ist klar: Dieser Fall darf nicht das Vertrauen in die wichtige Integrationsarbeit vieler engagierter Vereine beschädigen. Wir werden deshalb Akteneinsicht beantragen und erwarten darüber hinaus auch Einsicht in die Empfehlungsschreiben, unter anderem der damaligen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf. In der heutigen Unterrichtung blieben viele Fragen offen, zu wesentlichen Inhalten gab es keine Auskunft. Wir erwarten insbesondere von Minister Philipi sowie Ministerin Walter umfassende Aufklärung darüber, welche Kenntnisse innerhalb der SPD über mögliche Unregelmäßigkeiten vorlagen und wie mit entsprechenden Hinweisen umgegangen wurde.“