Zur heute veröffentlichten Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität 2025“ in Niedersachsen durch Innenministerin Daniela Behrens können Sie den innenpolitischen Sprecher André Bock wie folgt zitieren:

„Die weiterhin hohen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität sind alarmierend und erfordern endlich entschlossenes Handeln der Innenministerin. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist 2025 um 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig bewegen sich die Gewaltdelikte sowohl mit rechter als auch linker Tatmotivation mit jeweils knapp 100 Fällen weiterhin auf hohem Niveau. Klar ist: Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – unabhängig davon, ob sie rechts oder links motiviert ist. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, muss jede Form politisch motivierter Gewalt konsequent bekämpfen.

Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich moderne und wirksame Befugnisse, um Extremismus und hybride Bedrohungen wirksam bekämpfen zu können. Niedersachsen hinkt hier seit Jahren hinterher. Wichtige Instrumente wie Online-Durchsuchungen oder der Einsatz von KI zur Erkennung extremistischer Aktivitäten im Internet fehlen dem Verfassungsschutz weiterhin. Während der Bund seine Sicherheitsgesetze modernisiert, bleibt Niedersachsen erneut zurück.

Die Reform des Polizei- und Ordnungsrechts wird seit Monaten angekündigt, kommt aber weiterhin nicht voran. Gleichzeitig hat die Anhörung deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf der Innenministerin an entscheidenden Stellen unzureichend ist. Die CDU-Fraktion wird deshalb konkrete Verbesserungen in das weitere Verfahren einbringen.

Gerade bei hybriden Bedrohungen durch illegale Drohnen offenbart sich das zentrale Problem der Landesregierung: Große Investitionen werden angekündigt, ohne zuvor die notwendigen rechtlichen Grundlagen für einen wirksamen Einsatz zu schaffen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich klare Befugnisse und eine Innenpolitik, die entschlossen handelt statt Probleme nur zu verwalten.“