Hannover. In der Diskussion um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger plädiert der niedersächsische Fraktionschef Sebastian Lechner für eine zügige Senkung der Sozialabgaben: „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten.“

Lechner, der auch Präsidiumsmitglied der CDU ist, erklärt weiter: „Eine Einkommensteuerreform bleibt richtig und notwendig. Der erste Schritt muss jetzt aber die Stabilisierung und Senkung der Sozialabgaben sein. Wir sind bei den steuerpolitischen Vorschlägen zu weit auseinander. Fraglich ist auch, ob die Länder mitziehen würden. Wir brauchen jetzt aber eine schnelle und spürbare Entlastung. Das geht zielgenauer mit der Entlastung bei den Sozialabgaben. Daran sollte auch gerade die SPD ein Interesse haben.“

Nach seinen Angaben zahlen Millionen Deutsche mehr Geld in die Sozialkassen als ans Finanzamt: „Der Kipppunkt liegt für einen ledigen Arbeitnehmer bei ungefähr 65.000 bis 70.000 Euro brutto im Jahr — also etwa 5.400 bis 5.800 Euro brutto pro Monat. Unterhalb dieses Einkommens zahlt man mehr in die Sozialversicherung als ans Finanzamt. Und das betrifft die große Mehrheit der Erwerbstätigen: Der Medianlohn bei Vollzeit liegt in Deutschland bei rund 54.000 Euro, also in dem Bereich, wo Sozialabgaben dominieren.“ 

Konkret schlägt Lechner vor, alle versicherungsfremden Leistungen in den Sozialkassen möglichst über den Bundeshalt zu finanzieren, insbesondere die Kosten für die Krankenversicherung von Beziehern der Grundsicherung: „Der aktuelle Reformentwurf sieht vor, dass ein erheblicher Teil dieser Kosten – rund 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen wird. Das bedeutet: Bezahlt würde dieser gesamtgesellschaftliche Aufwand weiter ausschließlich und zweckentfremdet aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist der falsche Weg.“ Lechner stellt klar: „Es ist nicht überzeugend, dass Beschäftigte und Betriebe über ihre Krankenkassenbeiträge Aufgaben finanzieren sollen, an denen andere Steuerzahler nicht beteiligt sind. Wer diesen Posten aus dem Bundeshaushalt finanziert, entlastet die GKV strukturell und schafft Spielraum für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge.“ 

Laut Lechner sprechen drei Gründe dafür, warum sich Sozialabgaben besser eignen als die Einkommenssteuer: „Erstens ist es die Treffsicherheit. Denn Sozialabgaben erreichen jeden Arbeitnehmer ab dem ersten Euro, auch den Niedriglohnbereich, den die Einkommenssteuer nicht erreicht.“ Zweitens gebe es einen doppelten Effekt: „Wenn man auch die Arbeitgeberseite einbezieht, sinken die Lohnnebenkosten. Das verbilligt Arbeit, fördert Einstellungen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“ Ein drittes Argument sei die Ehrlichkeit: „Wer Entlastung der Mitte verspricht, muss da ansetzen, wo die Last tatsächlich liegt.“