Hannover. „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft – unab-hängig davon, aus welcher politischen Richtung er kommt. Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik das Existenzrecht Israels infrage stellt, antisemitische Narrative bedient oder den jüdischen Staat dämonisiert, über-schreitet eine klare Grenze“, erklärt Birgit Butter, Mitglied im Ausschuss für In-neres und Sport und widerspricht dabei dem Parteitagsbeschluss der Partei
DIE LINKE.

Butter kritisiert insbesondere, dass mit Begriffen wie „Genozid“ oder „Apartheid“ zentrale Muster israelbezogenen Antisemitismus bedient würden. „Solche Be-griffe relativieren historische Verantwortung, schüren Ressentiments und dür-fen nicht als legitimer Beitrag zu einer politischen Debatte verharmlost werden. Dass ein solcher Beschluss auf einem Landesparteitag gefasst wurde, ist alar-mierend und verlangt eine klare politische Antwort.“

Zugleich unterstreicht Butter die Forderung der CDU-Fraktion nach einer inten-siveren Befassung des Verfassungsschutzes mit entsprechenden Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. „Wo konkrete Anhaltspunkte für linksextremis-tische oder antisemitische Bestrebungen bestehen, muss der Rechtsstaat hin-schauen. Wer jüdische Selbstbestimmung grundsätzlich infrage stellt, stellt Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung infrage.“

Mit Blick auf den von der CDU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Stär-kung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betont Butter: „Es darf nicht sein, dass staatliche Mittel direkt oder indirekt Strukturen zugutekommen, die antisemitisches oder extremistische Gedankengut verbreiten. Gerade nach der Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung braucht es nun auch konsequentes politisches Handeln.“

„Antisemiten und Linksextremisten dürfen keinen Platz in unseren Parlamenten haben. Eine Zusammenarbeit von Demokraten mit einer Linkspartei, die sich nicht eindeutig von antisemitischem Gedankengut und linksextremistischen Strömungen distanziert, verbietet sich von vornherein“; so Butter abschließend.