Hannover. „Frieden ist keine Garantie mehr. Gerade deshalb muss Niedersachsen jetzt Verantwortung übernehmen und seinen Beitrag zur Sicherheit leisten“, erklärt Lukas Reinken, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Nord, zur Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen im Landtag.

Reinken verweist auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Zunehmende hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Drohnenflüge machten deutlich, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr sei. „Auch auf Landesebene müssen wir unseren Beitrag leisten – mit konkreten und verlässlichen Rahmenbedingungen“, so Reinken.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen zu beschleunigen, etwa im Bau-, Denkmal- und Raumordnungsrecht. „Wer von Zeitenwende spricht, darf Verfahren nicht weiter behandeln, als lebten wir noch in den neunziger Jahren“, betont der CDU-Politiker.

Kritik äußert Reinken an der Landesregierung im Bereich Wissenschaft und Forschung. Trotz klarer Ankündigungen fehlten bislang konkrete gesetzliche Schritte, um Sicherheits- und Verteidigungsforschung zu stärken. „Unsere Hochschulen brauchen endlich klare rechtliche Voraussetzungen“, so Reinken. Eine Zivilklausel schränke wissenschaftliche Freiheit ein und sei nicht mehr zeitgemäß.

Abschließend stellt Reinken klar: „Dieses Gesetz ist Ausdruck von Realismus. Frieden sichern heißt heute auch, vorbereitet zu sein und Verantwortung zu übernehmen.“