Hannover. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen hat Justizministerin Wahlmann dem Parlament erneut eine Erklärung zur politischen Aufarbeitung des Justizskandals um den Staatsanwalt aus Hannover verweigert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zu Beginn der Sitzung beantragt, dass die Ministerin – wie von ihr selbst mehrfach öffentlich angekündigt – nun endlich den Ausschuss unterrichtet. Die rot-grüne Ausschussmehrheit lehnte den Antrag ab.

„Frau Wahlmann hat offenbar Angst, sich dem Ausschuss zu stellen. Ihr monatelanges Schweigen belastet ihr Amt inzwischen schwer. Die Justizministerin steht seit Februar 2025 im Wort. Auch in der heutigen Sitzung war sie trotz großen öffentlichen Interesses nicht anwesend. Dass sie den Ausschuss und die Öffentlichkeit nun erneut vertröstet, statt endlich zu liefern, ist schlicht unzureichend. Dass es nach einem Jahr überhaupt erst auf unsere wiederholte Nachfrage einen Termin geben soll, spricht Bände“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann.

Am Ende der Ausschusssitzung wurde seitens des Ministeriums angekündigt, die Ministerin wolle am 18. Februar den Ausschuss unterrichten. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss diese Sitzung nun endlich Klarheit bringen. „Die Ministerin hat die Verantwortung, dem Parlament nun umfassend zu erklären, was ihr Haus in diesem Fall unternommen hat und welche Aufarbeitung erfolgt ist. Wir erwarten, dass die Ministerin am 18. Februar endlich liefert und alle offenen Fragen klar und vollständig beantwortet“, so Hermann weiter.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, warum der beschuldigte Staatsanwalt trotz früher Verdachtsmomente nicht aus sensiblen Verfahren abgezogen wurde. Warum wurde das erste Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl Beweismittel vorlagen, die später Grundlage der Anklage waren? Welche Fehler wurden dabei gemacht und wer trägt die Verantwortung? Und welche Rolle spielte die damalige Leiterin der Staatsanwaltschaft Hannover, die heutige Generalstaatsanwältin in Celle, die den Beschuldigten trotz bekannter Ungereimtheiten weiter ermitteln ließ? Warum hat der zuständige Staatssekretär nach Kenntnis des Falls offenbar nichts veranlasst?“, so Hermann abschließend.