Zur geplanten „Tattoo-Untersuchung“ im Zuge der Neuregelung des Disziplinarrechts für Beamtinnen und Beamte können Sie den innenpolitischen Sprecher André Bock wie folgt zitieren:

„Was Rot-Grün hier plant, ist ein schwerer verfassungswidriger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte unserer Beamtinnen und Beamten. Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.

Künftig sollen Disziplinarmaßnahmen sofort wirksam werden. Betroffene Beamtinnen oder Beamte müssen sich erst im Nachhinein gerichtlich dagegen wehren. Damit wird der Rechtsschutz zulasten der Beamtinnen und Beamten umgekehrt. 

Das ist ein klarer Misstrauensbeweis gegenüber der gesamten Beamtenschaft. Rot-Grün stellt politische Kontrolle über rechtsstaatliche Verfahren. Wir brauchen stattdessen ein Disziplinarrecht mit klaren Grenzen.“