Niedersachsen braucht dringend Reformen bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die jüngsten winterbedingten Schulausfälle haben erneut offengelegt, dass das Land bei digitaler Bildung nicht ausreichend vorbereitet ist.

„Wenn Schülerinnen und Schüler wegen Schnee oder Eis nicht zur Schule kommen, bedeutet das in Niedersachsen häufig tatsächlich Unterrichtsausfall“, kritisiert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Distanzunterricht könne immer noch nicht verpflichtend und einheitlich angeordnete werden. Dafür fehle es nicht nur an Technik und funktionierenden Konzepten, sondern vor allem an einer klaren rechtlichen Grundlage im Schulgesetz. Die Landesregierung habe es bislang versäumt, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Auch beim Bürokratieabbau bleibt die Landesregierung aus Sicht der CDU weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück. Von dem Versprechen „einfacher, schneller, günstiger“ sei bislang lediglich das Kommunalfördergesetz umgesetzt worden – „und das ist alles“, so Lechner. Die CDU-Fraktion fordert deshalb für dieses Jahr konkrete Beschlüsse und einen verbindlichen Zeitplan statt weiterer Ankündigungen. Auf der Jahresauftaktklausur der Fraktion haben die Abgeordneten zwei Positionspapiere beschlossen. Eins für einen Kommunalpakt Niedersachsen und eins für eine Modernisierungsagenda für Niedersachsen.

Die Papiere finden Sie hier: