Zu der heutigen Vorstellung der Kampagne „Kein Raum für häusliche Gewalt“ äußert sich Birgit Butter, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, wie folgt:

„Präventionskampagnen sind wichtig und richtig – doch sie allein stoppen keinen Täter. Flyer, Postkarten und Plakate können sensibilisieren, ersetzen aber keinen wirksamen Schutz. Gerade weil häusliche Gewalt alle sozialen Schichten betrifft, braucht es klare Konsequenzen und wirksame Instrumente, um Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wer häusliche Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss den Schutz der Opfer an erste Stelle setzen. Insbesondere Frauen und Kinder brauchen konkrete Sicherheit, nicht nur Appelle. Deshalb ist eine sofortige rechtliche Grundlage im Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für den Einsatz der elektronischen Fußfessel überfällig.

Statt entschlossen zu handeln, verzögert die Landesregierung seit Monaten notwendige Entscheidungen und verweist auch noch auf die Bundesebene. Dabei hätte Niedersachsen längst selbst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen können. Andere Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen. Jeder weitere Aufschub bedeutet zusätzliches Leid für die Betroffenen – das ist nicht länger hinnehmbar. Symbolische Kampagnen ersetzen keinen echten Schutz.“