Hannover. „Illegale Migration zu begrenzen ist möglich – der Bund zeigt, wie es geht. Jetzt muss Niedersachsen endlich nachziehen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock.

Die unionsgeführte Bundesregierung habe in kurzer Zeit einen klaren Kurswechsel vollzogen: Die Zahl der Asylanträge sei innerhalb eines halben Jahres um 55 Prozent gesunken. Möglich gemacht hätten dies unter anderem ausgeweitete Grenzkontrollen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, konsequente Abschiebungen von Straftätern sowie eine erleichterte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. „Ordnung und Integration gehören zusammen. Der deutsche Pass muss am Ende erfolgreicher Integration stehen“, so Bock.

Ganz anders die Lage in Niedersachsen: Das Verbrechen von Friedland habe erneut offengelegt, dass Rückführungen zu langsam, zu unkoordiniert und zu wenig zentral organisiert seien. „Der Fall zeigt die Risiken, wenn ausreisepflichtige Personen jahrelang im System verbleiben oder untertauchen können“, betont Bock.

Kritik übt die CDU insbesondere an der Zersplitterung der Zuständigkeiten, am Umgang mit Dublin-Fällen sowie am inzwischen kassierten Abschiebungserlass der Landesaufnahmebehörde. Auch sogenannte ‚Wege ins Bleiberecht‘ für Geduldete seien ein falsches Signal: „Geduldete haben kein Aufenthaltsrecht. Wer geltendes Recht unterläuft, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel: zentrale Strukturen für Dublin- und Sekundärmigrationsfälle, eine grundlegende Überarbeitung des Rückführungserlasses, mehr Abschiebungshaftplätze sowie die konsequente Umsetzung von Bezahlkarte und Arbeitspflicht.

„Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz schafft der Bund die Voraussetzungen für schnellere Verfahren. Niedersachsen darf nicht länger abwarten, sondern muss handeln“, so Bock abschließend. „Eine Wende in der Migrationspolitik ist auch bei uns möglich – wenn der politische Wille da ist.“