Zum heutigen Bund-Länder-Treffen und den Forderungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

“Wer die Kommunen wirklich entlasten will, darf nicht drei Milliarden Euro im Landeshaushalt bunkern. Genau das macht jedoch Ministerpräsident Lies und zeigt stattdessen bei der Finanzierung zuerst auf den Bund. Das ist unlauter und verlogen. Wir fordern stattdessen 750 Millionen Euro zusätzlich als nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in unserem Haushaltsantrag. Dem zuzustimmen heißt Verantwortung übernehmen. So können wir die Kommunen wirklich entlasten, und dafür sorgen, dass sie bei ihren Kernaufgaben handlungsfähig sind. Denn die Menschen vor Ort verlangen zu Recht, dass Schulen, Kitas und Straßen gebaut werden.”