Hannover. „Die Anhörung zu unserem Antrag zum Kulturfördergesetz hat es klar gezeigt: Minister Mohrs ignoriert das Kulturfördergesetz“, sagt Cindy Lutz, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion. „Das Gesetz ist seit rund drei Jahren in Kraft – und trotzdem setzt der Wissenschaftsminister zentrale Pflichten nicht um.“

Weder Kulturförderbericht noch Kulturkommission noch der vorgeschriebene Dialog mit Kulturschaffenden wurden umgesetzt. „Mohrs setzt sich über geltendes Recht hinweg, obwohl dem Ministerium längst konkrete Vorschläge vorliegen“, so Lutz. „Damit blockiert die Landesregierung dringend notwendige Entscheidungen für die Kulturentwicklung in Niedersachsen.“

Martina Machulla, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, warnt vor den Folgen:

„Ohne klare Strukturen und ohne Dialog fehlt Planungssicherheit – für die freie Szene, für Einrichtungen und besonders für die Kommunen, die den Großteil der Kulturförderung tragen. Gerade weil Rot-Grün die Kommunen bei der Grundfinanzierung hängen lässt, werden als erstes die freiwilligen Aufgaben gekürzt – und das trifft häufig die Kultur. Wer das Gesetz liegen lässt, lässt die Kultur im Stich.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes. „Das Kulturfördergesetz muss endlich mit Leben und Geld gefüllt werden“, betonen Lutz und Machulla. Bürokratieabbau und digitale Lösungen seien dafür zentral. „Wir brauchen moderne Strukturen statt immer neuer Formulare.“

„Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die sofortige Einsetzung der Kulturkommission, die Vorlage des Kulturförderberichts und eine umfassende Evaluation. Das Kulturfördergesetz liegt fertig vor – die Landesregierung muss es endlich vollständig umsetzen“, so Machulla weiter.

„Im Rahmen der Novellierung des Kulturfördergesetzes soll die Landesregierung außerdem eine Regelung schaffen, die es dem Kulturministerium ermöglicht, befristete Fördervereinbarungen mit Kommunen abzuschließen, gerade mit denen, die ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Hier braucht es endlich eine verlässliche Lösung, auch dies wurde heute klar unterstützt“, so Lutz abschließend.