Hannover. „Nicht der Mangel an Geld bremst Niedersachsen aus – es ist die Überregulierung aus Hannover.“ Mit diesen Worten hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Birgit Butter, den neuen Gesetzentwurf ihrer Fraktion zum kommunalen Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel des Bürokratierückbaugesetzes sei es, Kommunen „endlich wieder handlungsfähig zu machen“.

Butter betont: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise wollen investieren – aber sie verlieren sich in einem Dickicht aus Verordnungen, Wertgrenzen und Nachweispflichten.“ Die Landesregierung verspreche zwar Bürokratieabbau, liefere jedoch das Gegenteil.

Kommunale Spitzenverbände unterstützen den CDU-Entwurf

Städtetag und Landkreistag warnen, dass Milliarden an Fördermitteln ohne Reformen nicht umgesetzt werden können – und unterstützen den CDU-Entwurf ausdrücklich. Butter: „Wenn sich die kommunalen Spitzenverbände in dieser Klarheit hinter einen Oppositionsentwurf stellen, ist das ein Offenbarungseid für die Landesregierung.“

Drei Kernpunkte des CDU-Gesetzes

• Vertrauen statt Gängelung: Kommunen sollen im Unterschwellenbereich vollständig aus dem Landesvergabegesetz herausgenommen werden.

• Klarheit statt Papierstapel: Vier Grundprinzipien reichen künftig: wirtschaftlich, sparsam, effizient, transparent.

• Praxistauglichkeit statt Überregulierung: Überflüssige Paragrafen werden gestrichen.

„Ein Bürgermeister soll bauen – nicht Papier stapeln“, so Butter. Das EU-Recht bleibe selbstverständlich bestehen.

„Zeit für einen Investitions-Booster“

Butter fordert Tempo: „Niedersachsen kann sich angesichts maroder Schulen, Straßen und Brücken keine bürokratischen Bremsen mehr leisten.“ Der CDU-Entwurf gebe den Kommunen „Freiheit, Verantwortung und Tempo zurück – und damit stärken wir das gesamte Land“.