Hannover. „Wir erleben einen der schwersten Vogelgrippe-Ausbrüche seit Jahren – und dennoch bleibt die Landesregierung erschreckend passiv“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Mohrmann. „Wenn die Regierung zaudert, leiden Tiere und Landwirtschaft. Niedersachsen braucht entschlossenes Handeln – jetzt.“

Mohrmann verweist auf inzwischen 62 Ausbrüche in niedersächsischen Nutzgeflügelbeständen und nahezu 1,5 Millionen gekeulte Tiere: „Das ist eine enorme Belastung für Landwirte, die alles tun, um ihre Tiere zu schützen.“ Der Zusammenhang mit den Kranichzugwegen und der außergewöhnlich hohen Viruslast im Wildvogelbestand sei eindeutig: „Die Behauptung, die Krankheit komme aus den Ställen, ist fachlich falsch.“

Kritik übt Mohrmann vor allem an Agrarministerin Miriam Staudte. Ihre Aussage, es habe schon größere Ausbrüche gegeben, sei „brandgefährlich“. „Eine so hohe Infektiosität hatten wir noch nie. Wer diese Lage herunterspielt, verunsichert Landkreise und Geflügelhalter.“ Statt Führung habe die Ministerin zu spät reagiert, etwa bei der Aufstallpflicht oder bei der Ausnahmegenehmigung zur Tötung offensichtlich erkrankter Wildvögel: „Sie haben erst gehandelt, als der öffentliche Druck zu groß wurde.“

Für die kommenden Wochen fordert Mohrmann eine klare Linie: Bekenntnis der Landesregierung zu einer landesweiten Aufstallpflicht und regionalen Wiedereinstallungsverboten, Förderprogramme für Zuluftreinigungen und echte Unterstützung für betroffene Betriebe. Zudem müsse es endlich Bewegung bei der Umnutzung von Puten- zu Hähnchenställen geben.

Mohrmann abschließend: „Als Landwirtschaftsministerin sind Sie auch Wirtschaftsministerin des ländlichen Raums. Es ist höchste Zeit, dass Sie diesem Anspruch gerecht werden.“