Hannover. „Wir brauchen realistischen Klimaschutz, der wirkt – und keine utopischen Ziele, die niemand erreichen kann“, sagt Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, zur erneuten Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes. „Die Landesregierung setzt auf Symbolpolitik statt auf pragmatische Lösungen.“

Positiv bewertet Kämmerling, dass das Land die Bundesvorgaben zur Wärmeplanung und Klimaanpassung umsetzt und die Kommunen finanziell entlastet. „Auch der Bonus für Kommunen, die früh gestartet sind, ist richtig“, so Kämmerling.

Kritisch sieht sie jedoch, dass Rot-Grün offensichtliche Fehler im Klimagesetz nicht korrigiert: „Das Klimaziel 2040 ist unrealistisch. Selbst kommunale Spitzenverbände und Unternehmer warnen vor fehlender Umsetzbarkeit und wirtschaftlichen Risiken. Wer Ziele setzt, die nicht erreichbar sind, betreibt Augenwischerei. 2045 – wie im Bundesklimaschutzgesetz auch – ist ein realistisches Ziel.“

Scharf kritisiert Kämmerling den Bürokratieaufbau: „Mehr Berichtspflichten, Klimaschutzbeauftragte in jeder Landesbehörde und ein Klimarat, der 400.000 Euro im Jahr kostet – das alles bringt dem Klima nichts. Wir brauchen Umsetzung statt Papiere.“ Anstelle eines Klimarates sollten die Beteiligungsinstrumente genutzt werden, die ohnehin zur Verfügung stehen, z.B. Dialogformate, Verbändebeteiligungen oder Gutachten.

Auch das Torfabbauverbot lehnt die CDU ab. „Es gibt zu wenig Ersatzstoffe. Importierter Torf hat eine schlechtere Klimabilanz, schadet dem Erwerbsgartenbau und treibt die Verbraucherpreise. Unter strengen Naturschutzauflagen muss heimischer Torfabbau deshalb weiter möglich bleiben.“

Kämmerling abschließend: „Wir wollen wirksamen, wirtschaftlich vernünftigen Klimaschutz – ohne Bürokratiemonster und ohne zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. Realistischer Klimaschutz ist machbar.“