Hannover. „Unsere Schulen brauchen klare Leitplanken, keine vagen Handreichungen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner und erneuert einmal mehr die Forderung der CDU-Fraktion nach einem eindeutigen Handyverbot an Schulen bis zur 10. Klasse.

Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte die CDU-Fraktion bereits im Juni 2025 in den Landtag eingebracht. Die Kultusministerin hält ihn offenbar für unnötig.

Sebastian Lechner:„In der Schule geht es um die Konzentration aufs Wesentliche: Deutsch, Lesen, Schreiben und Rechnen. Handys haben in der Schule nichts verloren, weil sie ablenken. Das müssen wir verhindern und unsere Schüler von klein auf schützen, auch vor Cybermobbing, Cybergrooming und Cyberstalking. Deshalb braucht es jetzt das klare Handyverbot per Gesetz.“

„Handyhandreichungen, Handlungsempfehlungen, Hintergrundinformationen – die Kultusministerin drückt sich vor einen gesetzlichem Handyverbot an Schulen. Die heute von der Kultusministerin vorgestellten sogenannten Empfehlungen zur Schaffung verbindlicher Regeln zur Handynutzung an Schulen sind ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Die Kultusministerin wälzt die Verantwortung auf die Schulen ab. Das ist ein unverantwortlicher Schlingerkurs. Bildung braucht Klarheit und Kompetenz, auch an der Spitze des Ministeriums.“

Forderung der CDU-Fraktion ist ein grundsätzliches Nutzungsverbot von digitalen Endgeräten durch Schülerinnen und Schüler während der Unterrichtszeit, in Pausen und bei Ganztagsangeboten auf dem gesamten Schulgelände.  Ausnahmen sollen dabei nur für pädagogische Zwecke im Unterricht, für medizinische Notwendigkeiten, zur Wahrung der Barrierefreiheit sowie für die Sekundarstufe II und für volljährige Schülerinnen und Schüler, sofern dies schulisch geregelt ist, gelten. Verstöße sollen konsequent geahndet werden, indem die Geräte zeitweise einbehalten werden können. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Verankerung digitaler Bildung im Schulgesetz vor, indem digitale Kompetenzen verbindlich in allen Curricula verankert werden und Schulen eigene Digitalstrategien entwickeln sollen.