Zur Unterrichtung im Fall Friedland können Sie die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, wie folgt zitieren:

Der heutige Ausschuss hat erneut gezeigt, dass dieser tragische Fall das Ergebnis einer deutlichen Fehlerkette ist – sowohl in der Bearbeitung des Einzelfalls als auch in den Strukturen dahinter.

Unbefriedigend war zudem, dass wir im Ausschuss nicht alle Fragen stellen konnten, weil die Planung durch die Ausschussvorsitzende für den heutigen Tag nicht gut war. Wir hätten heute gerne alle unsere Fragen gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären.

Wenn die Ministerin wirklich aufklären und Strukturen hinterfragen möchte, hätte ich erwartet, dass sie nicht nur die Landes-, sondern auch die Bundesbehörden wie das BAMF und die Bundespolizei an einen Tisch holt, um genau zu analysieren, wo Abläufe versagt haben und wie man sie künftig nachhaltig verbessern kann. Diesen Willen hat sie zwar heute bekundet, aber wir werden genau beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen mit dem Grünen Koalitionspartner überhaupt umsetzbar sind. Dazu gehört etwa, künftig konsequent Beschwerde einzulegen, wenn ein Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird. Das ist richtig, aber es reicht nicht, wenn Ankündigungen im Raum stehen – sie müssen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Zu den konkreten Versäumnissen: Der Antrag auf Abschiebungshaft wurde viel zu spät gestellt, dann an das falsche Amtsgericht geschickt, und schließlich hat man eine aus Sicht der Landesregierung falsche richterliche Einschätzung, dass eine Fristsetzung für die freiwillige Ausreise fehle, nicht durch eine Beschwerde überprüfen lassen. Insgesamt hat in diesem Fall alles viel zu lange gedauert. Wenn wir die Strukturen nicht ändern, werden solche Fälle sich wiederholen. Und eine Innen- und Kommunalministerin darf sich in dieser Situation nicht darauf beschränken, Fehler bei Landkreisen oder Gerichten zu verorten. Sie muss auch klar benennen, wo ihre eigenen Fehler liegen, und welche konkreten Konsequenzen sie daraus zieht. Genau das erwarten wir als CDU-Fraktion: vollständige Aufklärung, klare Verantwortungsübernahme und endlich strukturelle Verbesserungen, damit solche Versäumnisse künftig ausgeschlossen werden.“