Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zum PsychKG können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt zitieren:

„Rot Grün verweigert nötige Konsequenzen aus dem Fall Friedland. Echte Rechtssicherheit und Prävention kommen zu kurz. Wesentliche Punkte im Gesetzentwurf fehlen – wie etwa die generelle Mitteilungspflicht an Polizei und Behörden, wenn Gefährder aus geschlossenen Einrichtungen entlassen werden.

Genauso fehlt die Möglichkeit, auch diejenigen einzuweisen, die aufgrund von langjährigem Drogenmissbrauch massive psychische Störungen entwickelt haben und andere gefährden.

Unser Vorschlag für ein praktikables und umsetzbares Gesetz liegt längst auf dem Tisch und würde Niedersachsen schlagartig sicherer machen. Das was Rot-Grün vorgelegt hat, kommt zu spät und löst die Probleme nicht.“