Zu der Debatte um die Einführung einer elektronischen Fußfessel können Sie Birgit Butter, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, wie folgt zitieren:

„Wir wollen die Ankündigung der Grünen im letzten Plenum nun zügig in die Tat umsetzen und die Regelungen zur Fußfessel so schnell wie möglich beschließen. Daher bringt die CDU-Fraktion im Innenausschuss einen Änderungsvorschlag ein, um den seit Jahresbeginn vorliegenden Gesetzentwurf bereits im Novemberplenum verabschieden zu können. Grundlage für diesen Vorschlag ist der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeirechts. Die Regierungsfraktionen können somit ohne Weiteres zustimmen.

Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. Im Kampf gegen häusliche Gewalt brauchen wir in Niedersachsen nun endlich eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Fußfessel. Das sind wir den zahlreichen Opfern, vor allem Frauen und Kinder, schuldig. Frauen in Angst haben keine Zeit für rot-grüne Verzögerung!“