-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits im September haben wir hier über den Fall Friedland gesprochen, weil dieser Fall so erschüttert und weil er zentrale Fragen an das Rückführungs-System in Niedersachsen stellt. Denn der unter dringendem Tatverdacht stehende Iraker hätte als sog. „Dublin-Fall“ nicht mehr hier sein dürfen.

In der Debatte am 10. September erklärte Innenministerin Behrens zur Einführung sog. Dublin-Zentren, das Folgende: „Niedersachsen hat dem Bund die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten. Wir unterstützen den Bund sehr dabei. […] Ich bin mir sicher, der Bund nimmt unser Angebot an.“ Zitat Ende.

Und am 12. September sagte der Ministerpräsident hier, ich zitiere:

„Anfang des Jahres hat die Innenministerin dem Bund angeboten, dass wir hier in Niedersachsen ein Dublin-Zentrum einrichten können. […] Aber jetzt ist der Bund gefragt, eine Antwort darauf zu geben.“

Zitat Ende.

Meine Damen und Herren,

beide haben also erklärt: Wir richten ein solches Zentrum in Niedersachsen ein. Wir haben das sehr ernst genommen, was wir von der Landesregierung gehört haben. Und weil der Bundesinnenminister Dobrindt ein Kollege aus der Union ist, hat unser Fraktionsvorsitzender ihn am 16. September angeschrieben.

Sebastian Lechner hat in diesem Schreiben ausdrücklich begrüßt, dass die SPD-geführte Landesregierung nun endlich das unterstützt, was die CDU seit Jahren fordert: Ein zentrales Dublin- beziehungsweise Sekundärmigrationszentrum in Niedersachsen.

Außerdem haben wir den Bundesinnenminister gebeten, dieses Vorhaben in Niedersachsen zu unterstützen. Die Antwort aus Berlin kam schnell. Und sie ist eindeutig. Ich zitiere mal aus dem Brief. Der Bundesinnenminister schreibt, Zitat:

„Die Einrichtung und der Betrieb der Sekundärmigrationszentren obliegt dabei ausschließlich den zuständigen Ländern.“ Zitat Ende. Frau Behrens, ich wiederhole: Es obliegt ausschließlich den Ländern!

Und es geht noch weiter. Ich zitiere erneut aus dem Schreiben von Herrn Dobrindt: „Einer Freigabe durch den Bund bedarf es jedoch nicht. Der Bund unterstützt die Länder bei der Einrichtung […] mit aller Kraft. Die Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums in Niedersachsen befürworte ich ausdrücklich.“ Zitat Ende. Unterschrift Herr Dobrindt.

Meine Damen und Herren,

das ist eine klare Botschaft aus Berlin: Der Bund ist bereit. Es liegt jetzt allein an der rot-grünen Landesregierung! Deshalb frage ich Sie heute, Frau Innenministerin, Herr Ministerpräsident: Wann setzen Sie das um?

Sie haben im September erklärt: „Jetzt ist der Bund gefragt.“

Der Bund hat geantwortet – und zwar positiv.

Wir fordern Sie hier und heute auf: Nennen Sie heute ein Datum oder mindestens einen konkreten Fahrplan für die Einrichtung eines solchen Zentrums. Stehen Sie zu Ihrem Wort!

Oder waren das im letzten Plenum nur Nebelkerzen des Ministerpräsidenten und seiner Innenministerin? Denn wir wissen doch, wo das Problem hier in Niedersachsen bei dem Thema liegt: Bei den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Kura erklärt Mitte September in der Zeitung: Zitat „Wir haben Dublin-Zentren grundsätzlich kritisch gesehen und tun das weiterhin. Die Auflagen für Betroffene schießen weit übers Ziel hinaus. Die Initiative müsste übrigens vom Bund kommen.“ Den letzten Teil, Frau Kura, haben wir ja nun für Sie mit dem Bundesminister geklärt.

Aber der erste Teil Ihrer Äußerung erklärt, warum es auf den grünen Bänken so still blieb, als die Innenministerin und der MP Ihre Ankündigung machten. Herr Ministerpräsident, Frau Innenministerin, was ist denn jetzt die Linie dieser Landesregierung? Gelten Ihre Aussagen aus dem Plenum oder gelten die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen?

Lassen Sie sich wieder einmal von den Grünen blockieren oder setzen Sie tatsächlich mal etwas um?

Meine Damen und Herren,

die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen funktionierenden Staat. Sie erleben beim Fall Friedland ein weiteres Mal das genaue Gegenteil. Wenn die Landesregierung jetzt wieder nicht handelt, obwohl wir hier schriftlich haben, dass sie es könnte, tragen Sie maßgeblich Verantwortung für den weiteren Vertrauensverlust in unseren Staat.

Stehen Sie also zu Ihrem Wort und handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank.