Hannover. „Wir schließen Sicherheitslücken, bevor aus Gefahr Gewalt wird und wir handeln dort, wo SPD und Grüne jahrelang nur geredet haben“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen anlässlich der heutigen Vorstellung des CDU-Gesetzentwurfs zur Änderung des Niedersächsischen Psychisch-Kranken-Gesetzes (NPsychKG).

Mit dem Entwurf legt die CDU-Landtagsfraktion als erste Fraktion einen vollständigen, rechtlich tragfähigen Vorschlag zur Modernisierung des Gesetzes vor. „Der Fall Friedland hat schmerzhaft gezeigt, was passiert, wenn Behörden nicht zusammenarbeiten und Informationen nicht geteilt werden dürfen. Wir sorgen dafür, dass Zuständigkeiten klar sind, Daten rechtssicher ausgetauscht werden können und Prävention Vorrang hat“, so Uhlen.

Ziel des CDU-Entwurfs ist ein modernes, rechtsstaatlich austariertes Regelwerk, das Sicherheit, Prävention und Verantwortung miteinander verbindet. Künftig sollen auch substanzbezogene Störungen – etwa schwere Alkohol- oder Drogenabhängigkeit – ausdrücklich in den Anwendungsbereich aufgenommen werden.

„Sozialpsychiatrische Dienste werden in unserem Gesetz verpflichtet, in schwierigen Fällen verbindliche Fallkonferenzen einzuberufen, Behörden und Einrichtungen müssen notwendige Informationen zur Behandlung und Gefahrenabwehr rechtssicher austauschen. Das ist eine ganz zentrale Neuregelung, die bestehende Informationsdefizite beseitig“, erklärt der CDU-Politiker weiter.

Besonderes Augenmerk legt die CDU-Fraktion auf frühzeitiges Handeln. Mit der Einführung des Begriffs der „Dauergefahr“ soll verhindert werden, dass gefährliche Entwicklungen erst dann gestoppt werden können, wenn es zu spät ist. Zudem sollen Kliniken verpflichtet werden, Polizei und Ordnungsbehörden bei Entlassungen nach Fremdgefährdung zu informieren, um gefährliche Informationslücken zu schließen. Polizei und Ordnungsbehörden erhalten mit der neuen Befugnis zur Gefährderansprache ein Frühwarninstrument, um deeskalierend eingreifen zu können.

Der CDU-Abgeordnete fasst zusammen: „Unser Gesetzentwurf steht für Sicherheit mit Augenmaß – menschlich, rechtsstaatlich und präventiv. Wir schaffen klare Zuständigkeiten, schließen Informationslücken und sorgen dafür, dass Prävention endlich Vorrang hat.“